Schlüsselzuweisungen nach Art. 1, 2-5 FAG

28.12.2015

Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise sind das Kernstück im kommunalen Finanzausgleich. Durch sie werden Steuer- und Umlageeinnahmen aufgabengerecht ergänzt. Insgesamt erhielten der Landkreis Günzburg und die kreisangehörigen Gemeinden von 2009 bis 2016 über 224 Millionen Euro an Zuwendungen.


Stand: Dezember 2015


Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen (Schlüsselmasse) werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Sie stammen aus der „Verbundsmasse“, dem Landesanteil an der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer. Wie viel Geld insgesamt zu Verteilung zu Verfügung steht hängt also von der Höhe der Steuereinnahmen des Freistaates Bayern ab. 64 Prozent der Mittel aus der Schlüsselmasse gehen an die Gemeinden und 36 Prozent an die Landkreise.

Diese Gelder sind so zu verteilen dass Kommunen, die ihrer Aufgabenbelastung finanziell nicht gerecht werden können, unterstützt werden. Es ist umstritten wie diese Aufgabenbelastung sachgerecht ermittelt werden kann. Jedenfalls sollte nicht auf die tatsächlichen Ausgaben einer Kommune abgestellt werden, da diese individuell durch Finanzsituation und politische Entscheidungen geprägt werden. Eine gut gestellte Kommune könnte so ihren Anteil an den Schlüsselzuweisungen zu Lasten der ärmeren Kommunen vergrößern.
 
Das Problem wurde vom Gesetzgeber dadurch gelöst, dass er bei der Berechnung von einem fiktiven Finanzbedarf ausgeht. Auch bei der Feststellung der Einnahmesituation der Kommune wird auf die Einnahmemöglichkeiten abgestellt, nicht auf die tatsächlichen Einnahmen.

Sind bei Gemeinden die Einnahmemöglichkeiten höher als der Finanzbedarf erhalten sie keine Schlüsselzuweisungen. Ist der fiktive Finanzbedarf höher als die Einnahmemöglichkeiten erhalten sie 55 Prozent des Unterschiedsbetrags als Schlüsselzuweisung. Besonders steuerschwache Gemeinden erhalten Sonderschlüsselzuweisungen. Dieses System gewährleistet, dass die von den zuständigen Selbstverwaltungsorganen getroffenen Entscheidungen nicht durch staatliche Leistungen überlagert werden.

(Quelle Zahlen: StMF - Darstellung: Landtagsbüro)

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