Sonderprogramm des Bundes für den Radwegebau

07.07.2021

Mit dem neuen Sonderprogramm „Stadt und Land“ unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau der staatlichen und kommunalen Radinfrastruktur. Im Landkreis Günzburg wurden folgende Projekte zur Aufnahme in das neue Förderprogramm bei der Regierung von Schwaben angemeldet bzw. ist die Anmeldung in Planung: St 2024 Radweg nördlich von Unterknöringen, St 2027 Radweg Obergessertshausen bis zur Landkreisgrenze, straßenbegleitender Radweg im Zuge des Ausbaus der Staatsstraße St 2019 von Deisenhausen nach Ingstetten. Dies teilt der Abgeordnete Alfred Sauter mit.

Bisher finanziert der Freistaat Radinfrastruktur an Staatsstraßen durch das aktuelle Radwegebauprogramm 2020-2024 und im Rahmen der Sonderbaulast nach Art. 13f Bayerisches Finanzausgleichsgesetz. Hinzu kommt nun die Möglichkeit einer Förderung für Maßnahmen an Staatsstraßen und für kommunale Maßnahmen durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes (bis zum Jahr 2023). Durch das Sonderprogramm wird der Neu-, Um- und Ausbau von u.a. eigenständigen Radwegen, Fahrradstraßen, Radwegebrücken, Radwegeunterführungen, Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern gefördert. Planung und Bau der Radverkehrsinfrastruktur können mit mindestens 75 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Bei Vorlage von vollständigen Antragsunterlagen für baureife Projekte bis zum Ende des Jahres können bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Im Fall besonders finanzschwacher Kommunen ist eine Förderung von bis zu 90 % möglich.

Im Landkreis Günzburg wurden drei Projekte zur Aufnahme in das neue Förderprogramm angemeldet bzw. ist die Anmeldung in Planung.

Der geplante Radweg nördlich von Unterknöringen an der St 2024 ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Burgau und der Gemeinde Rettenbach. Der Neubau eines straßenbegleitenden Radwegs soll auf 1,4 km Länge erfolgen, die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen ca. 650.000 Euro. Vom Staatlichen Bauamt Krumbach wurde bereits ein Zuwendungsantrag bei der Regierung von Schwaben eingereicht. Der Radweg soll östlich entlang der Staatsstraße St 2024 vom nördlichen Ortsausgang Unterknöringen bis zum Kreisverkehr GZ31/St2024 verlaufen, als Lückenschluss zwischen dem Ende des Geh- und Radwegs in Unterknöringen und dem derzeitigen Beginn des Geh- und Radwegs am Kreisverkehr GZ31/St2024.

Der geplante Neubau eines straßenbegleitenden Radwegs auf der östlichen Seite der Staatsstraße St 2027 vom südlichen Ortsausgang Obergessertshausen bis zur Landkreisgrenze Unterallgäu auf einer Länge von 1,5 km erfolgt in Abstimmung mit der Gemeinde Aichen sowie dem Bauamt Kempten und dem Landkreis Unterallgäu (bzgl. der Weiterführung über die Landkreisgrenze hinaus). Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen 750.000 Euro. Der Zuwendungsantrag wird derzeit vom Staatlichen Bauamt Krumbach erarbeitet, eine Einreichung ist ab dem 3. Quartal 2021 geplant.

Zusätzlich zu den oben genannten Radwegen wurde seitens des Staatlichen Bauamts Krumbach auch der geplante 5,7 km lange straßenbegleitende Radweg im Zuge des Ausbaus der St 2019 von Deisenhausen nach Ingstetten zur Aufnahme in das neue Förderprogramm bei der Regierung von Schwaben angemeldet. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen hier ca. 1,9 Mio. Euro. Eine Förderzusage vorausgesetzt, soll die Maßnahme in den Jahren 2022 und 2023 umgesetzt werden. 

Alfred Sauter: „Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Verkehrssicherheit werden durch die Neubauten der Radwege erheblich verbessert. Auch die Attraktivität des Landkreises Günzburg als Familien- und Kinderregion wird weiter gesteigert. Es ist erfreulich, dass für diese wichtigen Maßnahmen nunmehr verbesserte Möglichkeiten der finanziellen Förderung zur Verfügung stehen.“

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