Radoffensive Klimaland Bayern

29.12.2021

Die Bayerische Staatsregierung startet die „Radoffensive Klimaland Bayern“. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Förderung innovativer Ideen, einer Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit beim Ausbau des Radwegnetzes sowie auf einer besseren Nutzung vorhandener Wege im Forst oder entlang von Bahnlinien. Dies teilt der Abgeordnete Alfred Sauter mit.

Der Freistaat arbeitet laufend an der Verbesserung der Radinfrastruktur, sei es durch eigene Ausbauprogramme oder durch Förderprogramme zur Unterstützung der Kommunen. Dabei stellen Finanzierungsdetails, die Koordination aller Beteiligten und Betroffenen, die Planungsvoraussetzungen oder der Grunderwerb häufig große Hindernisse dar. Auch werden bisweilen gemeindeübergreifende Radwegeprojekte nicht angegangen, weil das Risiko des Scheiterns und verlorener Planungskosten besteht.

Die Radoffensive Klimaland Bayern nimmt diese Probleme in den Blick. Ideen und Projektskizzen zu den Themenschwerpunkten „Innovationen im Radwegebau“, „Konzeption, Planung und Bau von interkommunalen Radwegen“ und „Radwegebau im Forst und entlang von Bahnlinien“ können ab dem 1. Januar 2022 bis zum 28. Februar 2022 über die Internetseite www.radoffensive.bayern.de beim Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr eingereicht werden. Der Fördersatz für die zuschussfähigen Gesamtkosten beträgt 80 bis 90 Prozent, abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune.

Das Bewerbungsformular wird in der ersten Januarhälfte 2022 freigeschaltet. Die Mitteilung zur Projektauswahl erfolgt Ende des 1. Quartals 2022.

Daneben werden auch die bestehenden Förderprogramme im Radwegebau gestärkt, indem bis auf weiteres die Fördersätze für Radwegeprojekte im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 70 bis 80 Prozent angehoben werden.

Der Abgeordnete Alfred Sauter hatte sich in den vergangenen zwei Wochen mit dem Staatlichen Bauamt Krumbach zu der „Radoffensive Klimaland Bayern“ ausgetauscht. Dabei entstand die Idee ein Ausbaukonzept für den gesamten Landkreis Günzburg zu erstellen, das schwerpunktmäßig auf Radwege im Zusammenhang mit Kreisstraßen ausgerichtet ist. Zwischenzeitlich liegt der Entwurf des Ausbaukonzepts vor, welcher von einer Gesamtinvestition in Höhe von 34,25 Millionen Euro ausgeht. Angesichts des Fördersatzes von 80 % bis 90 % müssten die Kommunen Eigenmittel in Höhe von lediglich ca. 4 Millionen Euro bereitstellen. Der Entwurf wurde bereits dem Landratsamt Günzburg übermittelt. Die Gemeinden werden kurzfristig informiert. Im Landkreis Günzburg ist es üblich und selbstverständlich, dass derartige Projekte aber stets im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Gemeinden in Angriff genommen bzw. verwirklicht werden. Soweit die Gemeinden Radwege im Zusammenhang mit Ortsverbindungsstraßen bauen wollen können entsprechende Planskizzen ebenfalls eingereicht werden. Auch diese Maßnahmen sind förderfähig. 

„Es wäre erfreulich, wenn möglichst viele Gemeinden die Vorschläge des Staatlichen Bauamts Krumbach aufgreifen oder eigene Vorschläge einbringen und sich zu einer Bewerbung entschließen. Ebenso freut es mich, dass der Freistaat weitere finanzielle Mittel in erheblichem Ausmaß zum Ausbau und zur Verbesserung der Radinfrastruktur bereitstellt, um eine möglichst hohe Attraktivität für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu erreichen“, so Alfred Sauter abschließend.

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