Kompensation der Gewerbesteuerausfälle 2021 der bayerischen Kommunen durch den Freistaat Bayern

28.03.2022

Die Bayerische Staatsregierung leistet auch ohne Beteiligung des Bundes einen anteiligen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen der bayerischen Kommunen im Jahr 2021. Dies teilt der heimische Abgeordnete Alfred Sauter mit.

Im Jahr 2020 gewährte der Bund gemeinsam mit den Ländern einen pauschalen Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen. Die bayerischen Kommunen erhielten insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro (davon über 1,3 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern). Die bayerische Staatsregierung hatte sich auf Bundesebene für eine vergleichbare Regelung für das Jahr 2021 eingesetzt. Da der Bund einen erneuten Beitrag verweigerte, hat die Staatsregierung Ende des vergangenen Jahres beschlossen, auch ohne Bundesbeteiligung einen anteiligen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen 2021 der bayerischen Kommunen zu leisten. Aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie wurden 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies entspricht dem hälftigen Anteil, den der Freistaat bei einer Bundesregelung analog zum Jahr 2020 hätte tragen müssen.

Die Verteilkriterien wurden in Anlehnung an das Verfahren der Gewerbesteuerkompensation 2020 und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt. Neben den Ausfällen bei der Gewerbesteuer werden unter bestimmten Voraussetzungen auch Härtefälle berücksichtigt, die bei der Gewerbesteuerkompensation 2020 entstanden sind.

Für das Jahr 2021 ergeben sich Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt über 631,63 Millionen Euro. Folgende Kommunen im Landkreis erhalten erhöhte Finanzzuweisungen. Die Mittel werden am 31. März 2022 ausbezahlt:

  • Breitenthal: 54.793 Euro (bisher 29.487 Euro)
  • Burgau: 25.987 Euro (bisher 0 Euro)
  • Dürrlauingen: 6.818 Euro (bisher 3.313 Euro)
  • Krumbach: 345.200 Euro (bisher 86.076 Euro)
  • Münsterhausen: 71.379 Euro (bisher 0 Euro)
  • Offingen: 229.163 Euro (bisher 172.957 Euro)
  • Wiesenbach: 38.681 Euro (bisher 10.620 Euro)

„Der Freistaat Bayern steht als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. Er leistet damit einen wesentlichen Beitrag für handlungs- und leistungsfähige Kommunen in Bayern und im Landkreis Günzburg, denen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Corona-Krise zukommt“, so Alfred Sauter abschließend.

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