Entlastung kleiner Schlachtbetriebe

20.05.2022

Kleine Schlachtbetriebe in Bayern sollen finanziell entlastet werden. Das Bayerische Kabinett hat ein hierzu ein Konzept zur grundlegenden Änderung der Fleischhygienegebühren beschlossen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit.

Durch eine Änderung der Fleischhygienegebühren sollen faire Rahmenbedingungen für kleine handwerkliche Schlachtbetriebe sichergestellt werden. Ziel dabei sind verringerte und vor allem einheitliche, pro geschlachtetes Tier anfallende Gebühren für die amtliche Überwachung.

Derzeit sind die Gebühren pro Tier in kleineren, handwerklich strukturierten Schlachtbetrieben teils deutlich höher als in großen Schlachthöfen und variieren in ihrer Höhe zwischen den verschiedenen Landkreisen. Rund 1.500 kleinere Schlachtbetriebe sollen von den geplanten Verbesserungen bayernweit profitieren, was in etwa 95 % aller Schlachtbetriebe im Freistaat entspricht.

Europarechtlich besteht die Vorgabe, dass für amtliche Kontrollen in Schlachthöfen Gebühren zu erheben sind. Die derzeit in Bayern bestehende Gesetzeslage sieht dementsprechend die Erhebung kostendeckender Gebühren durch die Landkreise und Städte vor. Für kleinere Schlachtbetriebe sind nach EU-Recht jedoch Abweichungen möglich.

Die konkreten Regelungen werden mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Zum Ausgleich der Gebührenrückgänge in den Kommunen infolge einer Gesetzesänderung werden vom Freistaat Bayern bis zu fünf Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Geplant ist die Änderung der Rechtsvorschriften für Anfang 2023.

Alfred Sauter: „Es freut mich, dass durch die Änderung der Fleischhygienegebühren kleine Schlachtbetriebe in Bayern finanziell entlastet werden. Dadurch wird die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte im ländlichen Raum konsequent gestärkt.“

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