Einsatz der CSU für die bäuerliche Landwirtschaft

01.08.2013

Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2009 auf Betreiben der CSU festgelegt, dass für alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder der reduzierte Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel gilt und insbesondere die Ausklammerung für Nebenerwerbsbetriebe aufgehoben wurde. Damit wurde eine Belastung, die von der grünen Ministerin Renate Künast eingeführt wurde, wieder rückgängig gemacht.

Bei der Diskussion über die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer hat die CSU dafür gesorgt, dass bei einer Hofübernahme der Freibetrag erhalten bleibt. So wird es der nachfolgenden Generation ermöglicht, den elterlichen Hof weiterzuführen. Ohne die CSU würden bei der Hofübernahme erhebliche Summen an Erbschaftssteuer fällig werden.
 
Die CSU hat den pauschalisierten Umsatzsteuersatz eingeführt, um den bürokratischen Aufwand für Landwirte gering zu halten. Ein freiwilliger Verzicht auf die Pauschalierung ist möglich und erlaubt den Landwirten ein maßgeschneidertes Vorgehen.
 
Mit all diesen Maßnahmen hat die CSU dazu beigetragen, die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern zu sichern und die Pflege der bäuerlichen Kulturlandschaften weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten.
 
SPD und Grüne betreiben landwirtschaftlichen Kahlschlag. Die SPD spricht in ihrem kürzlich beschlossenen Wahlprogramm ausdrücklich davon, die Direktzahlungen kürzen und die Vergünstigungen beim Agrardiesel zurücknehmen zu wollen: „Wir wollen mehr Mittel aus der Agrarförderung in die allgemeine Strukturförderung zur Entwicklung des ländlichen Raums umschichten und steuerliche Subventionen (Agrardiesel) abbauen“.
 
Die Grünen kündigen dies ebenfalls an. Sie wollen Künasts „grüne Agrarwende“ weiterentwickeln: „Insbesondere brauchen wir die Umwidmung von 15% der Gelder aus der Basisprämie zu Gunsten der 2. Säule in Kombination mit einer Degression der Direktzahlungen.“ Zudem möchten sie die Land- und Forstwirte in die Gewerbesteuer einbeziehen.
 
Die CSU will, dass der bäuerlichen Landwirtschaft auch weiterhin die Zukunft gehört! Wir kämpfen in Brüssel für den Erhalt der Direktzahlungen sowie der Ausgleichszulage und werden uns bei möglichen Veränderungen für Kompensationen für unsere Landwirte einsetzen. Mit uns bleibt es beim reduzierten  Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel und bei der bisherigen Erbschaftssteuerregelung.

Teilen Sie diese Meldung