Der Bayerische Weg der Datenschutz-Grundverordnung

20.05.2020

Ehrenamt schützen, Vereine stärken, Datenschutz mit Augenmaß: Mit dem Bayerischen Weg der Datenschutz-Grundverordnung stärkt Innenminister Joachim Herrmann Vereine und Ehrenamtliche. Die bayernweiten Sonderregelungen im Überblick.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hat im Landkreis Günzburg auch für Verunsicherung bei Mittelständlern und Vereinen gesorgt. Die sogenannte DSGVO ist seit dem 25. Mai 2018 geltendes europäisches Recht und sorgt für länderübergreifende, verschärfte Regeln im Umgang mit Daten von Mitarbeitern, Kunden und Mitgliedern.

Der Bayerische Weg des Innenministers Joachim Herrmann nimmt kleine Vereine in den Blick und sorgt für eine angemessene und angepasste Anwendung des europäischen Rechts. „Mit dem bayerischen Weg geben wir der Datenschutz-Grundverordnung ein vereins- und mittelstandsfreundliches Gesicht“, sagt Abgeordneter Alfred Sauter. „Wir sorgen dafür, dass die neuen Bestimmungen mit Augenmaß angewendet werden.“ Der Bayerische Weg hält gegenüber den europaweit geltenden Bestimmungen Sonderregelungen bereit.

Innenminister Joachim Herrmann: „Die Datenschutzgrundverordnung will und darf auch im Interesse ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung weder ehrenamtliches Engagement mit zusätzlicher Bürokratie überfordern noch in den Alltag der Bürger mit lebensfremden Anforderungen eingreifen [...]."

Grundlinie bei der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung in Bayern ist:

  • Schutz des ehrenamtlichen Engagements: Kein Amateursportverein, keine Musikkappelle muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen. 
  • Hinweise und Beratung statt Sanktionen: Insbesondere bei einem Erstverstoß gegen einzelne Vorgaben wird es keine Sanktionen geben. 
  • Keine Abmahnindustrie: Eine Praxis von Abmahnanwälten, die Vereine oder Unternehmen rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren wird die bayerische Regierung nicht hinnehmen.


Darüber hinaus wird eine Strategie der vereinsfreundlichen DSGVO erarbeitet mit den folgenden Schwerpunkten:

  • Anwendung mit Augenmaß: Das Kabinett wird weitere Bestimmungen im Datenschutzrecht identifizieren, die im Sinne des bayerischen Wegs interpretiert werden (insbesondere Informations-, Auskunfts- und Löschpflichten).
  • Beseitigung von Hindernissen für Ehrenamtliche
  • Weg der Beratung und Information

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