Flüchtlingsrecht in Deutschland

31.03.2016

Das Flüchtlingsrecht steht durch die aktuellen Herausforderungen im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Die folgenden Übersichten bieten einen Überblick über die Grundlagen des deutschen Flüchtlingsrechts. Grundsätzlich existieren in Deutschland drei unterschiedliche Grundlagen, die ein Bleiberecht für Flüchtlinge ermöglichen. Dabei handelt es sich um das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Absatz 1 Grundgesetz, die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie den sogenannten Subsidiären Schutz.

In den folgenden Ausführungen werden Menschen, die ihr Land aufgrund einer Bedrohung für ihr Leben verlassen, als Flüchtlinge bezeichnet. Personen, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, werden Asylbewerber genannt. Erhält eine Person eine Anerkennung nach Art. 16a Grundgesetz (Grundrecht auf Asyl), ist sie Asylberechtigter. Eine Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention führt zur Bezeichnung als Anerkannter Flüchtling. Wird einer geflüchteten Person Subsidiärer Schutz zuerkannt, ist sie Subsidiär Schutzberechtigter. Im folgenden Text schließt die Verwendung der männlichen Form jeweils auch die Geltung für Frauen ein und umgekehrt.

Die Gewährung von internationalem Schutz ist als humanitärer Akt des Aufnahmestaats von der so genannten Arbeitsmigration zu differenzieren. Dem Schutz von Flüchtlingen liegt deren Verfolgung bzw. Gefährdung zugrunde. Der Grad der Gefährdung ist alleinig zulässiges Merkmal der Differenzierung zwischen Flüchtlingen, wohingegen ein Aufnahmestaat im Rahmen der Arbeitsmigration vielfältige Merkmale der Auswahl zugrunde legen kann. International üblich sind hierbei beispielsweise Vorgaben hinsichtlich des Bildungsstandes, der Berufsausbildung sowie der Sprachkenntnisse oder quantitative Vorgaben, die sich aus der aktuellen Arbeitsmarktsituation im Aufnahmestaat ergeben.


1. Hintergrund zum Asylrecht nach Art. 16a Grundgesetz

Als originär deutsches Recht ist das im Grundgesetz normierte Recht auf Asyl eine Besonderheit im internationalen Vergleich. Es ist als subjektives öffentliches Recht ausgestaltet, an das Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gebunden sind (Bundesverfassungsgericht 54, 341). Die Gerichte in Deutschland haben das Grundrecht auf Asyl seit Einführung des Art. 16a Grundgesetz (GG) im Jahr 1949 durch Rechtsauslegung ausgestaltet. Eine Vielzahl von detaillierten Regelungen zur Anwendung des Art. 16a GG entstammen daher den Urteilen der höchsten deutschen Gerichte.

Das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 nach den Erfahrungen großer Flüchtlingsströme aus den diktatorischen Staatssystemen in Europa vor und während des 2. Weltkrieges geschaffen. Dieses Grundrecht ist (wie auch andere Grundrechte) nicht zuletzt eine Lehre aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands und den Umbrüchen Europas durch den 2. Weltkrieg.

Im sogenannten Asylkompromiss wurden 1993 die Prinzipien der sicheren Drittstaaten und der sicheren Herkunftsstaaten eingeführt. Der Zugang zum Asylrecht wurde durch diese Änderungen deutlich eingeschränkt. 1996 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen, die bis dahin in der Öffentlichkeit umstritten war (Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93).


2. 
Schutz nach dem Asylrecht, Art. 16a Grundgesetz

Der Art. 16a Abs. 1 GG schützt Menschen, die „politisch verfolgt“ werden. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wer „wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet.“ (Bundesverwaltungsgericht 67, 184 (186))

Auch der Begriff der Verfolgung wurde durch das Bundesverfassungsgericht genauer definiert als „die Beeinträchtigung von Rechtsgütern, die den Betroffenen in eine ausweglose Lage bringt.“ (Bundesverfassungsgericht 74, 51, siehe auch Bundesverfassungsgericht 76, 143 sowie Bundesverfassungsgericht 80, 321)

Grundsätzlich muss die Verfolgung im Rahmen des Art. 16a GG vom Staat ausgehen. Ausnahmen können jedoch gelten, soweit die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger an die Stelle des Staates getreten ist.

„Voraussetzungen und Umfang des politischen Asyls sind wesentlich bestimmt von der Unverletzlichkeit der Menschenwürde, die als oberstes Verfassungsprinzip nach der geschichtlichen Entwicklung des Asylrechts die Verankerung eines weitreichenden Asylanspruchs im Grundgesetz entscheidend beeinflusst hat. Zu dem asylrechtlich geschützten Bereich der persönlichen Freiheit gehören grundsätzlich auch die Rechte auf freie Religionsausübung und ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung, die bei den Beschwerdeführern ihren Angaben zufolge über die Unversehrtheit von Leib und Leben hinaus gefährdet sind. Soweit nicht eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit besteht, können Beeinträchtigungen der bezeichneten Rechtsgüter allerdings ein Asylrecht nur dann begründen, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Das Asylrecht wegen politischer Verfolgung soll jedenfalls nicht allgemein jedem, der in seiner Heimat benachteiligt wird und etwa in materieller Not leben muss, die Möglichkeit eröffnen, seine Heimat zu verlassen, um in der Bundesrepublik Deutschland seine Lebenssituation zu verbessern.“ (Bundesverfassungsgericht 54, 341)

Das Prinzip der sicheren Drittstaaten wurde 1993 in Absatz 2 des Art. 16a GG fixiert. Ein Anspruch auf Asyl scheidet demnach aus, wenn eine Person aus „einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Die Liste der EU-Mitgliedsstaaten ist auf der Internetseite der Europäischen Union einsehbar. Die Liste der sicheren Drittstaaten, die nicht Mitgliedsstaaten der EU sind, ist auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einsehbar.

Das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten (siehe Art. 16a GG Absatz 3) wurde ebenfalls im Zuge der Asylrechtsänderung 1993 eingeführt und stellt vor Allem eine Verfahrensvereinfachung dar. Nach diesem Prinzip wird vermutet, dass eine Verfolgung nicht besteht, sofern ein Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsland stammt. Der Asylbewerber kann diese Vermutung durch den Nachweis der Verfolgung entkräften. Sichere Herkunftsstaaten in diesem Sinne sind Staaten, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Nach § 29a Asylgesetz (AsylG) sind sichere Herkunftsstaaten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie einige weitere Staaten, die nicht Mitgliedsstaaten der EU sind. Die Liste der weiteren Staaten ist in der Anlage II zum Asylgesetz niedergelegt und auch online einsehbar. Weitere Informationen zum Thema Sichere Herkunftsstaaten finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Was bedeutet die Bezeichnung des Asylrechts als Individualgrundrecht? Das Asylrecht nach Art. 16a GG wird als Individualgrundrecht bezeichnet, da „nur derjenige […] es in Anspruch nehmen [kann], der selbst - in seiner Person - politische Verfolgung erlitten hat; dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.“ (Bundesverfassungsgericht 83,216). „Damit hat es jedoch nicht sein Bewenden. Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist. In solcher Lage kann die Gefahr eigener politischer Verfolgung auch aus fremdem Schicksal abgeleitet werden.“ (Bundesverfassungsgericht 83,216) In welchem Maße dies der Fall ist, wird je nach den tatsächlichen Verhältnissen, unter denen sich politische Verfolgung in den Herkunftsländern ereignet, unterschiedlich beurteilt. Allgemein ist jedoch davon auszugehen, dass die Gefahr eigener politischer Verfolgung wächst, je weniger bei Verfolgungsmaßnahmen an ein bestimmtes Verhalten der davon Betroffenen angeknüpft wird, die Verfolgung also unabhängig von einem besonderen Anlass vorgenommen wird. Für den Einzelnen ist die Gefahr, selbst verfolgt zu werden, umso größer, je weniger sie von individuellen Umständen abhängt und je mehr sie ausschließlich an kollektive Merkmale wie beispielsweise die Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe anknüpft.


3. 
Hintergrund zur Genfer Flüchtlingskonvention

Das internationale „Abkommen zur Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (geläufiger: „Genfer Flüchtlingskonvention“) trat 1954 in Kraft und wurde 1967 durch ein zusätzliches Protokoll ergänzt. Über 140 Staaten weltweit sind diesen Vereinbarungen beigetreten. Diese Abkommen stellten die erste völkerrechtlich verbindliche Regelung zur Aufnahme von Flüchtlingen dar und lösten die bis dahin geltenden unterschiedlichen Vorschriften der einzelnen Staaten ab. Die vollständigen Texte der Konvention wie auch des Protokolls sowie die Listen der beigetretenen Staaten sind auf der Internetseite des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen abrufbar.


4. 
Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention

Die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention wurden im Asylgesetz in deutsches Recht umgesetzt.

Als Flüchtling anerkannt wird ein Ausländer nach § 3 Absatz 1 AsylG, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes befindet, dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.


Welche Merkmale kommen als Verfolgungsgründe in Betracht?

  • Rasse: Der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, siehe § 3b Absatz 1 Nr.1 AsylG.
  • Religion: Der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind, siehe § 3b Absatz 1 Nr.2 AsylG.
  • Nationalität: Der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird, siehe § 3b Absatz 1 Nr.3 AsylG. 
  • Politische Überzeugung: Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die […] potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist, siehe § 3b Absatz 1 Nr.5 AsylG.
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe: Eine Gruppe gilt insbesondere dann als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn a) die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und b) die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.
  • Als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet; Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter; eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft, siehe § 3b Absatz 1 Nr. 4 AsylG.
Von wem kann die Verfolgung im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention ausgehen? Die Verfolgung kann nach § 3c AsylG ausgehen von
  • dem Staat,
  • Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
  • nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind […] Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Für den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wurde der Begriff der Verfolgung in § 3a Absatz 1 AsylG genauer bestimmt: Als Verfolgung gelten Handlungen, die
  • auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder
  • in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie in der vorstehend beschriebenen Weise betroffen ist.
Was sind Beispiele für eine Verfolgungshandlung? In § 3a Absatz 2 AsylG sind Beispiele von Verfolgungshandlungen niedergelegt: Als Verfolgung können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:
  • die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
  • gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
  • unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
  • Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
  • Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 AsylG fallen,
  • Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.


5. 
Subsidiärer Schutz

Subsidiärer Schutz kann gewährt werden, wenn weder eine Anerkennung nach dem Asylrecht noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention stattfinden kann. Der subsidiäre Schutz basiert auf der EU Richtlinie 2011/95/EU und wurde in § 4 AsylG im deutschen Recht umgesetzt:

Ein Ausländer ist Subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

  • die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
  • Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
  • eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.


6. Abschiebungsverbot

Auch wenn weder eine Anerkennung nach dem Asylrecht noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention und auch keine Gewährung von subsidiärem Schutz erfolgt, kann dennoch ein Abschiebungsverbot bestehen, das eine Ausweisung der Person nicht zulässt.
Abschiebungsverbote können sich aus § 60 Absatz 5 und Absatz 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ergeben. Sie untersagen die Abschiebung in Fällen, in denen die Unzulässigkeit der Abschiebung aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention resultiert oder in denen im Einzelfall bei Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese kann auch aus schweren, im Zielstaat der Abschiebung nicht oder nicht angemessen behandelbaren Krankheiten resultieren. Ein Abschiebungsverbot wird nicht erteilt, falls die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist.
Ein Abschiebungsverbot ist rechtstechnisch gesehen keine Aufhebung der Ausreisepflicht, die aus der Ablehnung des Asylantrags resultiert. Der Staat erklärt durch Anerkennung eines Abschiebungsverbots lediglich, dass er bis auf weiteres keine Maßnahme zur Vollstreckung der Ausreisepflicht durchführt.


7. 
Familienasyl und internationaler Familienschutz

Die Anerkennung einer Person als Asylberechtigter, Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Subsidiär Schutzberechtigter kann auch Familienmitglieder zum gleichen Schutzstatus berechtigen.
Anerkennung von Ehegatten des Asylberechtigten (§ 26 Absatz 1 AsylG): 
Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, 
  • wenn die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,
  • die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird und der Ehegatte oder der Lebenspartner vor der Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter eingereist ist oder er den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt hat und die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.
Anerkennung von minderjährigen Kindern des Asylberechtigten (§ 26 Absatz 2 AsylG): Ein zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylberechtigten wird auf Antrag als asylberechtigt anerkannt, wenn die Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter unanfechtbar ist und diese Anerkennung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.
Für minderjährige ledige Asylberechtigte gelten gesonderte Regelungen.

Anerkennung der Eltern (§ 26 Absatz 3 Satz 1 AsylG): Die Eltern eines minderjährigen ledigen Asylberechtigten werden auf Antrag als Asylberechtigte anerkannt, wenn
  • die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,
  • die Familie schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,
  • sie vor der Anerkennung des Asylberechtigten eingereist sind oder sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt haben,
  • die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist und
  • sie die Personensorge für den Asylberechtigten innehaben.
Anerkennung von minderjährigen ledigen Geschwistern (§ 26 Absatz 3 Satz 2 AsylG): Für zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung minderjährige ledige Geschwister des minderjährigen Asylberechtigten gelten die vorstehend beschriebenen Voraussetzungen (mit Ausnahme der Personensorge) entsprechend.

Diese Regelungen gelten entsprechend auch für Angehörige von anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie von Subsidiär Schutzberechtigten.

Besteht lediglich ein Abschiebungsverbot, sind diese Regelungen nicht anwendbar. Dies erklärt sich dadurch, dass eine Person, bei der lediglich ein Abschiebungsverbot besteht, grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet ist und der Staat lediglich auf die Vollstreckung verzichtet.

Eine Kettenanwendung der oben genannten Vorschriften findet nicht statt: So gelten die Regelungen in § 26 AsylG nicht für Kinder eines Ausländers, der selbst nach § 26 Absatz 2 oder Absatz 3 als Asylberechtigter anerkannt worden ist (§ 26 Absatz 4 Satz 2 AsylG).


8. 
Aufenthaltstitel und Erwerbstätigkeit

In Abhängigkeit vom Flüchtlingsstatus werden Aufenthaltstitel, die zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen, zuerkannt. Mit dem Aufenthaltstitel ist regelmäßig auch die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit verbunden.
Aufenthaltstitel sind die Duldung, die Aufenthaltsgestattung, die Aufenthaltserlaubnis sowie die Niederlassungserlaubnis.

Zuerkennung einer Duldung:

Vollziehbar ausreisepflichtige Personen (§ 60a AufenthG): 


Als Duldung wird die Aussetzung der Abschiebung bezeichnet. Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Dringende persönliche Gründe können insbesondere vorliegen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnimmt oder aufgenommen hat und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt. In diesen Fällen kann die Duldung für die Aufnahme einer Berufsausbildung für ein Jahr erteilt werden. Eine solchermaßen erteilte Duldung soll unabhängig vom Alter für jeweils ein Jahr verlängert werden, wenn die Berufsausbildung noch fortdauert und in einem angemessenen Zeitraum mit ihrem Abschluss zu rechnen ist.

Zuerkennung einer Aufenthaltsgestattung:

Asylbewerber (§ 55 Absatz 1 AsylG, § 32 Absatz 1 Beschäftigungsverordnung): 

Einem Asylbewerber ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Es kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn der Asylbewerber sich seit drei Monaten mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält. Diese Genehmigung kann die zuständige Ausländerbehörde in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur erteilen.

Zuerkennung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen:

Asylberechtigte (§§ 25 Absatz 1, 26 Absatz 1 AufenthG) und Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§§ 25 Absatz 2, 26 Absatz 1 AufenthG): 

Einem Asylberechtigten/ anerkannten Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Diese wird für drei Jahre erteilt. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Subsidiär Schutzberechtigte (§§ 25 Absatz 2, 26 Absatz 1 AufenthG):

Einem Subsidiär Schutzberechtigten ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Diese wird für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei weitere Jahre. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt 
als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Abschiebungsverbot (§ 25 Absatz 3, 26 Absatz 1 AufenthG):

Wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG vorliegt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Diese wird für mindestens ein Jahr erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt.
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen (§ 25 Absatz 5 AufenthG):

Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.
Zuerkennung einer Niederlassungserlaubnis: Eine Niederlassungserlaubnis ist stets unbefristet und impliziert die Arbeitserlaubnis.

Asylberechtigte (§ 26 Absatz 3 AufenthG) und anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 26 Absatz 3 AufenthG):

Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigter bzw. als Anerkannter Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, es sei denn, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme des Asylstatus bzw. des Status als anerkannter Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen. Ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. als anerkannter Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat unverzüglich zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für diesen Status entfallen (§ 73 Absatz 1 AsylG). Eine Zurücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. als Anerkannter Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat zu erfolgen, wenn der Status aufgrund falscher Angaben erteilt wurde oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und keine anderen Gründe für eine Anerkennung vorliegen (§ 73 Absatz 2 AsylG).
Minderjährige Schutzberechtigte (§ 26 Absatz 4, 35 Absatz 1 AufenthG):


Einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn
  • der Ausländer volljährig und seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist,
  • er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
  • sein Lebensunterhalt gesichert ist oder er sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.
Im Übrigen (§ 26 Absatz 4, 9 Absatz 2 AufenthG): 

Im Übrigen kann einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vorliegen.

Demnach ist einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
  • er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
  • sein Lebensunterhalt gesichert ist,
  • er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
  • Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
  • ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
  • er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
  • er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
  • er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
  • er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.
Die Voraussetzungen Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde.


9. 
Familiennachzug

Der Familiennachzug ist im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festgelegt und regelt den Nachzug von Familienmitgliedern, die keinen eigenen Schutzstatus beispielsweise über das Familienasyl und den Familienschutz innehaben. Für den Familiennachzug zu Asylberechtigten, Anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie Subsidiär Schutzberechtigten bestehen Erleichterungen.
Beim Nachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern finden die Erfordernisse
  • der Lebensunterhaltssicherung (§ 5 Absatz 1 Nr.1 AufenthG) und
  • des ausreichenden Wohnraums (§ 29 Absatz 1 Nr.2 AufenthG)
keine Anwendung, wenn der Familiennachzug innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes beantragt wird(§ 29 Absatz 2 Satz 2 AufenthG). Ansonsten kann im Verwaltungsermessen von diesen Voraussetzungen abgesehen werden (§ 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).

Darüber hinaus muss beim Nachzug des Ehegatten kein Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse erfolgen, wenn die Ehe bereits bestand, als der ursprünglich Berechtigte seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat (§ 30 Absatz 1 Satz 3 AufenthG).


Beim Nachzug der Eltern von minderjährigen Berechtigten wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn sich kein personenberechtigter Elternteil im Bundegebiet aufhält (§ 36 Absatz 1 AufenthG)


Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für andere als die oben genannten Familienmitglieder richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen und kann nur zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten erfolgen.


10. 
Finanzielle Leistungen während und nach dem Asylverfahren

Die Leistungen für Asylbewerber sowie Inhaber einer Duldung in Deutschland richten sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das Asylbewerberleistungsgesetz richtet die Leistungen am tatsächlichen Bedarf der Leistungsempfänger aus.
Hierbei ist zunächst der sogenannte notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts zu decken. Darüber hinaus besteht ein Bedarf zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, der sogenannte notwendige persönliche Bedarf. In welcher Form diese beiden Bedarfe geleistet werden, hängt von der Art der Unterbringung des Leistungsempfängers ab.

Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 3 Absatz 1 AsylbLG):

Grundsätzlich soll bei Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung der notwendige wie auch der notwendige persönliche Bedarf durch Sachleistungen gedeckt werden.

Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs werden als Sachleistungen erbracht. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich werden Leistungen zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs soweit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, durch Sachleistungen erbracht. Ist dies nicht möglich, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden. Werden alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt der Geldbetrag zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe monatlich für
  • alleinstehende Leistungsberechtigte 143 Euro,
  • zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 129 Euro,
  • weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt 113 Euro,
  • sonstige jugendliche Leistungsberechtigte (Alter: 15-18 Jahre) 85 Euro,
  • leistungsberechtigte Kinder (Alter: 7-14 Jahre) 92 Euro,
  • leistungsberechtigte Kinder (Alter: bis 6 Jahre) 84 Euro.
Unterbringung außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung (§ 3 Absatz 2 AsylbLG):

Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen sind vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen wie auch des notwendigen persönlichen Bedarfs (siehe oben) zu gewähren. Der notwendige Bedarf beträgt monatlich für
  • alleinstehende Leistungsberechtigte 216 Euro,
  • zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 194 Euro,
  • weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt 174 Euro,
  • sonstige jugendliche Leistungsberechtigte (Alter: 15-18 Jahre) 198 Euro,
  • leistungsberechtigte Kinder (Alter: 7-14 Jahre) 157 Euro,
  • leistungsberechtigte Kinder (Alter: bis 6 Jahre) 133 Euro.
Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat wird gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht. Der notwendige persönliche Bedarf richtet sich an den Vorgaben bei Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung, wird jedoch als Geldzahlung geleistet.

Regelmäßig ergibt sich damit insgesamt für einen alleinstehenden Asylbewerber eine staatliche Leistung von 359 EUR pro Monat, die bei Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung Großteils als Sachleistung gewährt wird.

Für Asylbewerber, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, gelten die Regelungen des Sozialgesetzbuchs entsprechend. Bei der Unterbringung des Asylberbers in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt hierbei die zuständige Behörde die Form der Leistung (Sach-/ Geldleistung) auf Grund der örtlichen Umstände.

Asylberechtigte, Anerkannte Flüchtlinge sowie Subsidiär Schutzberechtigte haben – nach Abschluss ihres Asylverfahrens – Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Dieses regelt im Falle der Arbeitslosigkeit den möglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II.

Weitere Informationen zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen stellt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zur Verfügung.


11. Dublin III Verordnung und Dublin-Verfahren

Im Jahr 2013 hat die Dublin III Verordnung (Verordnung EG 604/2013) die frühere Dublin II Verordnung abgelöst. Ziel der Verordnung ist die Regelung der Zuständigkeit für Asylverfahren zwischen den europäischen Mitgliedstaaten. Zusätzlich gilt diese Verordnung für Norwegen, Island, die Schweiz sowie Liechtenstein. Sie gilt unmittelbar mit Anwendungsvorrang. Durch einen Kriterienkatalog soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird.

Die folgende Tabelle stellt einen Überblick über die Zuständigkeitskriterien für den Asylantrag in ihrer Rangfolge dar.

Zuständigkeitskriterien Rangliste

Kriterium

Zuständigkeit

Geregelt in

Antragsteller ist unbegleiteter Minderjähriger

Bei unbegleiteten Minderjährigen wird insbesondere das Kindeswohl bei der Zuständigkeitsentscheidung beachtet.

Zuständig ist

  1. der Mitgliedstaat in dem sich ein Familienangehöriger oder eines der Geschwister des Antragstellers rechtmäßig aufhält.
  2. der Mitgliedstaat in dem sich ein Verwandter des Antragstellers rechtmäßig aufhält, der für ihn sorgen kann
  3. Bei Familienangehörigen, Geschwistern oder Verwandten in mehreren Mitgliedstaaten ist das Kindeswohl ausschlaggebend.
  4. Sind weder Familienangehörige, Geschwister noch Verwandte in einem Mitgliedstaat, ist der Mitgliedstaat in dem der Antrag gestellt wurde, zuständig.

Artikel 8

Familienzusam-menführung

Die Familienzusammenführung stellt sicher, dass Familien bereits durch die Zuständigkeiten für den Asylantrag vereint werden können.

  1. Ist ein Familienangehöriger des Antragstellers in einem Mitgliedstaat anerkannt schutzwürdig und aufenthaltsberechtigt, so ist dieser zuständig.
  2. Hat ein Familienangehöriger des Antragsstellers in einem Mitgliedstaat Antrag auf internationalen Schutz gestellt über den noch nicht entschieden ist, so ist dieser zuständig.
  3. Stellen mehrere Familienmitglieder gleichzeitig einen Antrag auf internationalen Schutz, so ist der Mitgliedstaat zuständig, der für die meisten Personen der Familie bzw. für die älteste Person der Familie zuständig ist, wenn ansonsten die Familie getrennt würde.

Artikel 9, 10, 11

Ausstellerstaat Aufenthaltstitel

Besitzt der Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel, so ist der ausstellende Mitgliedstaat zuständig.

Artikel 12 Absatz 1

Ausstellerstaat Visum

Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der ausstellende Mitgliedstaat zuständig.

Artikel 12 Absatz 2

Illegale Ersteinreise

Hat der Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Grenzen eines Mitgliedstaats illegal überschritten, so ist dieser zuständig.

Artikel 13

Visafreie Ersteinreise

Reiste der Drittstaatsangehörige in einen Mitgliedsstaat ein, in dem für ihn keine Visumspflicht besteht, so ist dieser zuständig.

Stellt der Drittstaatsangehörige seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat, in dem für ihn ebenfalls keine Visumspflicht besteht, so ist dieser Mitgliedstaat zuständig.

Artikel  14

Erstantrag im Transitbereich

Stellt ein Drittstaatsangehöriger im internationalen Transitbereich eines Flughafens eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz, so ist dieser zuständig.

Artikel 15

Hilfsweise Erstantragsstaat

Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, zuständig.

Artikel 3 Absatz 2 Satz 1

 
Familienangehörige im Rahmen dieses Abkommens sind der Ehegatte des Antragstellers oder sein nicht verheirateter Partner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare, sowie die minderjährigen Kinder des Paares oder des Antragstellers, sofern diese nicht verheiratet sind.

Bei einem minderjährigen und unverheirateten Antragsteller sind der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem der Erwachsene sich aufhält, für den Minderjährigen verantwortlich ist, Familienangehörige.

Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist mit dem Antragsteller vorab ein persönliches Gespräch zu führen. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, stellt er ein Übernahmeersuchen/Wiederaufnahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat. Stimmt dieser zu, erhält der Antragsteller hierüber Mitteilung in Form eines Bescheides. Wenn der Bescheid bestandskräftig bzw. rechtskräftig ist, vereinbaren die Mitgliedstaaten die Modalitäten der Überstellung.

Aktuelle Informationen zur Anzahl der Dublin-Verfahren veröffentlicht das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge monatlich in einem Bericht zur Flüchtlingslage in Deutschland.

Bis Ende November beläuft sich die Zahl der Entscheidungen im Dublin Verfahren im Jahr 2015 demnach auf 18.084. 

 

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