Stichwortverzeichnis

30.03.2016

Im Stichwortverzeichnis werden folgende Begriffe näher erläutert:

Ablehnung - Abschiebung - Abschiebungsverbot - Anerkannter Flüchtling - Anerkennung - Anhörung - Arbeitsmigration - Asyl - Asylantrag - Asylberechtigter - Asylbewerber - Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom 05.08.1997, BGBl. I S.1997 - Asylgesetz (AsylG) - Asylrecht - Asylsozialpolitik - Asylverfahren - Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG) - Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom 30.07.2004, BGBl. I S.1950 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bürgerkriegsflüchtlinge - Dublin III Verordnung - Dublin-Verfahren - Duldung - Erstantrag - EU-Richtlinie 2011/95/EU - Eurostat - Familienasyl - Familiennachzug - Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen - Folgeantrag - Genfer Flüchtlingskonvention - Herkunftsland - Integration - International Schutzsuchende - Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen - Niederlassungserlaubnis - Sichere Drittstaaten - Sichere Herkunftsstaaten - Subsidiär Schutzberechtigter - Subsidiärer Schutz - UNHCR

Begriff

Erläuterung

 

Ablehnung

Mit jedem Asylantrag wird sowohl die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz beantragt (§ 13 Abs. 2 AsylG).

Dementsprechend bestehen hinsichtlich des Asylantrages - für Anerkennungen wie für Ablehnungen - verschiedene Entscheidungsalternativen. Ein Asylantrag kann in vollem Umfang oder teilweise abgelehnt werden. Die Ablehnung kann nur die Statusfeststellung nach Art. 16a Grundgesetz und/oder die Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG umfassen.

Abschiebung

Wurde der Asylantrag in vollem Umfang abgelehnt und sind darüber hinaus Rechtsschutzfristen abgelaufen sowie Abschiebungsverbote nicht einschlägig, ist der Ausländer zur Ausreise verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ergreift der Staat Maßnahmen um die Ausreise herbeizuführen.

Abschiebungsverbot

Wenn das Bundesamt zur Erkenntnis kommt, dass weder ein internationaler Schutz (§§ 3 ff. AsylG) noch ein verfassungsrechtlich normiertes Recht auf Asyl nach Art. 16a GG zugesprochen werden kann, können dem Schutzsuchenden dennoch Abschiebungsverbote zur Seite stehen. Im Rahmen der Prüfung nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG prüft das Bundesamt insbesondere, ob für den Ausländer bei einer Abschiebung in den anderen Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Abschiebungsverbote werden in einem Bescheid festgehalten. Sie stehen einer Abschiebung entgegen.

Anerkannter Flüchtling

Anerkannter Flüchtling ist ein Ausländer, dem im Rahmen des Asylverfahrens vom BAMF die Schutzberechtigung nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen wurde.

Anerkennung

Anerkennung ist die Feststellung des BAMF im Rahmen des Asylverfahrens, dass diese Person Anspruch auf Schutz nach dem Asylrecht, nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder Subsidiären Schutz hat.

Anhörung

In der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung muss ein Asylantragsteller persönlich seine Verfolgung glaubhaft schildern. Falls vorhanden, kann er Beweismaterial vorlegen. Ausschlaggebend ist dabei immer das Einzelschicksal. Anwesend sind dabei ein Entscheider des Bundesamtes sowie ein Dolmetscher. Von der Anhörung wird ein Protokoll angefertigt, das dem Antragsteller mündlich übersetzt wird, bevor er eine Abschrift erhält.

Arbeitsmigration

Als Arbeitsmigration wird die Einreise eines Ausländers zum Zweck der Arbeitsaufnahme bezeichnet. Diese ist klar vom Flüchtlingsschutz als humanitäre Aufgabe zu trennen.

Asyl

Informationen zum Recht auf Asyl finden Sie hier.

Asylantrag

Unter einem Asylantrag ist ein persönlich gegenüber der zuständigen Stelle geäußertes Asylgesuch zu verstehen. Der Asylsuchende beantragt damit die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationalen Schutz, vgl. § 13 des Asylgesetzes (AsylG).

Stellt der Asylsuchende das erste Mal einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird dieser Antrag auch als (Asyl-) Erstantrag bezeichnet. Ein Asylantrag nach Beendigung des Asylerstverfahrens wird gem. § 71 des Asylgesetzes (AsylG) als (Asyl-) Folgeantrag geprüft.

Asylberechtigter

Asylberechtigter ist, wer nach Prüfung des Asylantrages durch das BAMF als Schutzberechtigter im Rahmen des Asylrechts nach Art. 16a GG anerkannt wurde.

Asylbewerber

Asylbewerber ist, wer nach Deutschland einreist um Antrag auf Asyl zu stellen.

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom 05.08.1997, BGBl. I S.1997

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Höhe und Form von Leistungen, die Asylbewerber erhalten und dient zur Sicherung des Grundbedarfs. Es gilt für Asylbewerber, Ausreisepflichtige und für andere Ausländer, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen.

Asylgesetz (AsylG)

Im Asylgesetz ist das materielle deutsche Flüchtlingsrecht geregelt. Hinzu kommt das Asylrecht nach Art. 16a GG.

Asylrecht

Informationen zum Recht auf Asyl finden Sie hier.

Asylsozialpolitik

Als Asylsozialpolitik werden politische Maßnahmen bezeichnet, die auf die soziale Lage von Asylbewerbern sowie anerkannt Schutzbedürftigen gerichtet sind.

Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt das Asylverfahren durch. Asylantragstellung und persönliche Anhörung erfolgen beim Bundesamt. Auf Grund einer Gesamtschau, die alle relevanten Erkenntnisse ermittelt, wird entschieden, ob dem Asylbewerber Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist.

Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG)

seit 23.08.2015 Asylgesetz (AsylG)

Aufenthaltserlaubnis

Für den Aufenthalt in Deutschland brauchen Ausländer grundsätzlich eine Erlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt.

Sie ist stets befristet und kann nach den gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise verlängert oder in eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden.

Weitere Informationen zur Aufenthaltserlaubnis finden Sie hier.

Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom 30.07.2004, BGBl. I S.1950

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG vom 30.07.2004, BGBl. I S. 1950) ist das Kernstück des Zuwanderungsgesetzes. Es regelt für Ausländer

- die Einreise

- den Aufenthalt

- die Niederlassung

- die Erwerbstätigkeit

- die Aufenthaltsbeendigung

Außerdem regelt das Aufenthaltsgesetz erstmals auch das übergeordnete ausländerpolitische Ziel der Integrationsförderung. Die Paragrafen 43 bis 45 definieren die Grundsätze der staatlichen Integrationsmaßnahmen. Sie werden durch die Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler ergänzt. Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht auch eine Aufenthaltsgewährung aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen. Das Aufenthaltsgesetz gilt nicht für Bürger der Europäischen Union und Diplomaten.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Als Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Aufgaben in den Bereichen Asyl, Migration, Integration, Rückkehrförderung und jüdische Zuwanderer wahr. Es fungiert als Kompetenzzentrum für Migration und Integration.

Im Bereich der Integration hat das BAMF unter anderem folgende Aufgaben:

- Durchführung der Asylverfahren

- Durchführung der Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz (Entwicklung von Kurskonzepten, Zulassung der Sprachkursträger, Qualitätskontrolle)

- Durchführung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

- Entwicklung eines bundesweiten Integrationsprogramms

- Förderung von Integrationsprojekten

Bürgerkriegsflüchtlinge

Als Bürgerkriegsflüchtlinge werden Personen bezeichnet, die ihre Heimat aufgrund eines Bürgerkrieges verlassen und Schutz in einem anderen Land suchen.

Dublin III Verordnung

Informationen zur Dublin III Verordnung finden Sie hier.

Dublin-Verfahren

Im Dublin-Verfahren wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag, der in der Europäischen Union, Norwegen, Island, der Schweiz und in Liechtenstein gestellt wird, inhaltlich geprüft wird, und zwar durch nur einen Staat.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Duldung

Informationen zur Duldung finden Sie hier.

Erstantrag

Siehe Asylantrag

EU-Richtlinie 2011/95/EU

Informationen zur EU-Richtlinie 2011/95/EU finden Sie hier.

Eurostat

Eurostat ist das Statistische Amt der Europäischen Union

Familienasyl

Informationen zum Familienasyl finden Sie hier.

Familiennachzug

Informationen zum Familiennachzug finden Sie hier.

Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen

http://www.unhcr.de

Folgeantrag

Ein erneuter Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages wird nach der Begriffsbestimmung des § 71 Abs. 1 AsylG als Folgeantrag bezeichnet. Der Folgeantrag ist grundsätzlich persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der der Folgeantragsteller während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war.

Ein weiteres Asylverfahren ist nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vorliegen. Dies ist der Fall, wenn sich entweder die Sach- oder Rechtslage zugunsten des Asylbewerbers geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) vorliegen (Gründe für eine Restitutionsklage). Der Asylbewerber muss ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Der Folgeantrag muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt werden. Der Folgeantragsteller hat von sich aus die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich die genannten Voraussetzungen ergeben.

Genfer Flüchtlingskonvention

siehe Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen

Herkunftsland

Herkunftsland eines Ausländers, ist das Land, dessen Staatsangehörigkeit er inne hat bzw. bei einem Staatenlosen das Land, in den er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG)

Integration

Der Begriff Integration umfasst die Eingliederung eines Zuwanderers in die Gesellschaft des Aufnahmestaats. Insbesondere beschreibt der Begriff auch den Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

International Schutzsuchende

Als International Schutzsuchende werden Personen bezeichnet, die in einem anderen Staat als ihrem Herkunftsland Schutz vor Bedrohung suchen.

Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen

Informationen zur Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen finden Sie hier.

Niederlassungserlaubnis

Informationen zur Niederlassungserlaubnis finden Sie hier.

Sichere Drittstaaten

Informationen zu sicheren Drittstaaten finden Sie hier.

Sichere Herkunftsstaaten

Informationen zu sicheren Herkunftsstaaten finden Sie hier.

Subsidiär Schutzberechtigter

Subsidiär Schutzberechtigter ist, wer nach Prüfung des Asylantrages durch das BAMF als Schutzberechtigter im Rahmen des Subsidiären Schutzes anerkannt wurde.

Subsidiärer Schutz

Informationen zum Subsidiären Schutz finden Sie hier.

UNHCR

Siehe Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen

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