Staatsregierung

6. Dezember 2023

Der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte die Europäische Entwicklung immer fest im Blick und gestaltete diese auch im Rahmen seiner Möglichkeiten. Er war eben auch Außenpolitiker und zurecht davon überzeugt, dass es in vielen Bereichen einer vertieften europäischen Zusammenarbeit bedurfte. Beispielhaft hat er dies am Airbus demonstriert. Ohne ihn wäre dieses Projekt europäischer Zusammenarbeit wohl nicht entstanden und ohne ihn gäbe es nicht das weltweit erfolgreiche Unternehmen Airbus. Franz Josef Strauß hat viel zur Wiedervereinigung beigetragen, die er bedauerlicherweise nicht mehr erlebt hat, deren Zustandekommen aber auch auf gesamteuropäische Entwicklungen zurückzuführen ist. Weil ihm die Europapolitik so wichtig war, hat er 1988 entschieden, ein Bayerisches Europaministerium zu errichten. Ich hatte mich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags schwerpunktmäßig mit Vorgängen beschäftigt, die mit Europa zu tun hatten. Franz Josef Strauß wusste dies und hat mich 1988 gefragt, ob ich in dem neuen Ministerium das Amt des Staatssekretärs übernehmen möchte. Nach der üblichen Bedenkzeit von einer Nacht habe ich zugesagt. So bin ich für viele, wie auch für mich, überraschend Mitglied der Bayerischen Staatsregierung geworden und war plötzlich in München, Bonn und Brüssel tätig. 
 
Für mich war von Beginn an Bürgernähe und überschaubare EG-Politik das Fundament, um die Prinzipien von Föderalismus und Subsidiarität in Europa und damit auch die Rolle von Bayern im Bund und in Europa zu stärken. Das war eine spannende, fordernde und aufregende Zeit, die dann tatsächlich zum epochalen Ereignis der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes geführt hat. Die Deutsche Einheit war lange Jahre für viele nicht mehr als eine wenig realistische Vision, ein Schlagwort. Ich habe immer daran geglaubt, war aber dann doch überrascht, dass es schon Ende der 1980er Jahre gelungen ist.
 
Meine Aufgaben im Ministerium waren die Koordination der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesministerien bei den aktuellen politischen Themen – und davon gab es eine ganze Menge! Hinzu kam die Vertretung Bayerns im Bundesrat und in seinen Ausschüssen sowie die Präsenz in Brüssel. Es gab viele Gespräche mit EG-Kommissaren und deren Kabinettchefs. Der Bund war sauer. Insbesondere den Vertretern des Außenministeriums passte es nicht, dass Bayern in Brüssel eine eigene Vertretung etablierte und dass sämtliche Veranstaltungen in unserem Haus auf regen Zuspruch gestoßen sind. Mit der Wiedervereinigung erweiterte sich meine Tätigkeit auf den neu geschaffenen Dienstort Berlin. Wir haben da in kürzester Zeit die Bayerische Vertretung aufgebaut und waren auch in Berlin Anziehungspunkt und viel beachteter Entscheidungsort. Mit der Landtagswahl im Jahr 1990 endete meine Tätigkeit im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten. Von 1990 bis 1993 war ich dann Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Für mich als Jurist war dies eine große Ehre und Verpflichtung zugleich. Die Mitwirkung im Richterwahlausschuss (Wahl von Richtern an den Obersten Bundesgerichten), die Mitarbeit am Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 sowie am Gewinnaufspürungsgesetz mit neuen Fahndungsmethoden (z.B. verdeckter Ermittler), neuen Sanktionsmöglichkeiten (z.B. Vermögensstrafe, erweiterter Verfall) und neuen Straftatbeständen (z.B. Geldwäsche) waren Themen, die wir vorangebracht haben. 
 
Mir war die inhaltliche Ausrichtung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (RpflEntlG) vom 11. Januar 1993 außerordentlich wichtig, um der Begrenzung der ständig steigenden Geschäftsbelastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften durch Straffung von Verfahren und Rechtsmitteln Rechnung zu tragen. Hinzu kam die Federführung bei der Reform des Kostenrechts mit der Einführung eines Pauschalgebührensystems und einer Erhöhung der Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren.
 
Eine neue und spannende Zusatzaufgabe war die Unterstützung der neuen Länder beim Aufbau einer funktionsfähigen rechtsstaatlichen Justiz durch Personalhilfe, Sachhilfe sowie Aus- und Weiterbildung. Hier kamen mir meine Erfahrungen aus der Zeit als Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten natürlich sehr zugute. 
 
Wesentlich in dieser Zeit war dann auch die Reform der Juristenausbildung mit der Verkürzung der Studien- und Referendarzeit und der Einbeziehung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften in den Ausbildungs- und Prüfungsstoff.
 
Als Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern für den Bereich Staatsbauverwaltung (Oberste Baubehörde) von 1993 bis 1998 war ich neu gefordert. Das begann mit der Neuordnung der staatlichen Bauverwaltung im Zuge der Zusammenführung von Finanzbauverwaltung und Staatsbauverwaltung (Finanzbauämter/Hochbauämter). Diese wurden zusammengeführt und die Staatlichen Bauämter wurden neu geschaffen. Die Personaleinsparung war beachtlich. Dies hatten vor meiner Zeit viele versucht. Es war aber stets misslungen. Die Verwaltungsvereinfachung im sozialen Wohnungsbau bedurfte klarer Weisungen. Die Novellierung der Bayerischen Bauordnung mit der Einführung des genehmigungsfreien Bauens für Ein- und Zweifamilienhäuser auf Grundlage qualifizierter Bebauungspläne war für damalige Verhältnisse fast revolutionär und forderte viel Zeit und Kraft sowie Überzeugungsarbeit. Heute ertönt eher der Ruf das genehmigungsfreie Bauen zu erweitern, wenngleich da in der Zwischenzeit auch schon viel geschehen ist. Zahlreiche Politprojekte zur Privatfinanzierung habe ich initiiert. Siedlungsmodelle für preiswerten, ökologischen und sozialen Städte- und Wohnungsbau haben wir umgesetzt. Die professionelle Beseitigung von PCP- und lindanhaltigen Holzschutzmitteln in staatlichen Gebäuden hat viel Aufsehen erregt, ist erfreulicherweise aber auch gelungen. Straßenbau im Einklang mit Umwelt und Natur zu planen und umzusetzen war eine Herausforderung, der ich mich mit Leidenschaft gestellt habe. Den Radwegebau habe ich vorangetrieben. Kreisverkehrsplätze gab es vor meiner Zeit so gut wie keine in ganz Bayern. Heute sind sie eine Selbstverständlichkeit. Die Einführung war hausintern umstritten. Es ist dann aber gelungen anhand zahlreicher Pilotprojekte nachzuweisen, dass Kreisverkehre durchaus Sinn machen. Innerhalb kürzester Zeit wollte jede Kollegin und jeder Kollege im Bayerischen Landtag, dass in seinem Stimmkreis ebenfalls und natürlich umgehend Kreisverkehrsplätze geschaffen werden. Die aufgeführten Beispiele zeigen, dass ich mich in meiner Zeit in der Obersten Baubehörde über zu wenig Aufgaben nicht beschweren konnte. 
 
Von 1998 bis 1999 war ich dann Bayerischer Staatsminister der Justiz. Da ging es immer noch um die Aufbauhilfe für die neuen Länder, die Einführung der Landesjustizkasse, Gesetzgebungsinitiativen im Bereich des Opferschutzes, den Bau der JVA Würzburg, um nur einige Beispiele zu nennen. Wegweisend und von größter Bedeutung war für mich die Neuordnung der organisatorischen Abläufe (Stichwort Serviceeinheiten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften). Begonnen haben wir auch mit dem fast flächendeckenden Ausbau der EDV, aus heutiger Sicht einer Vorstufe der Digitalisierung. Bundesweit erstmalig und einmalig war die Einführung des elektronischen Grundbuchs. Für all diese Tätigkeiten gab es keine Spezialisten am Markt. Wir haben dies mit eigenen Kräften aus der Justiz entwickelt. Da gab es unzählige Workshops, um letztlich zu dem Erfolg zu kommen, der heute für viele eine Selbstverständlichkeit darstellt. 
 
1999 bin ich als Staatsminister der Justiz ausgeschieden, weil ich verantwortlich gemacht werden sollte für eine Fehlentwicklung bei der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS). Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen haben sich als gegenstandslos erwiesen. Mit meiner Tätigkeit als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung war aber dennoch Schluss. Später bin ich noch des Öfteren gefragt worden, ob ich wieder Mitglied der Staatsregierung werden möchte. Ich bin dem aber nicht mehr nähergetreten, weil ich als „einfacher“ Landtagsabgeordneter auch eine Menge bewegen konnte und außerdem wieder in meinem erlernten Beruf als Rechtsanwalt tätig war.