756.000 Euro Zuschüsse aus Bund-/Länder-Programm „Lebendige Zentren“ für Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Günzburg

Wie die hiesigen CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Alfred Sauter mitteilen, erhalten Städte und Gemeinden aus der Region aus dem Bund-/Länder-Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ heuer Zuschüsse in Höhe von insgesamt 756.000 Euro. Babenhausen, Günzburg, Haldenwang, Günzburg, Jettingen-Scheppach, Leipheim und Thannhausen dürfen sich auf Förderung freuen.

Kompensation der Gewerbesteuerausfälle der bayerischen Kommunen durch den Freistaat Bayern

Der Freistaat steht seinen Kommunen in der Corona-Krise fest zur Seite. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mitteilt, werden die bayerischen Kommunen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle massiv unterstützt. Dabei verdoppelt der Freistaat Bayern das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro. Eine wesentliche Maßnahme ist der pauschale Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür insgesamt 2,398 Milliarden Euro. 1,346 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat. Die bundesrechtlichen Grundlagen werden voraussichtlich am 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Für die anschließende Verteilung der Mittel sind die Länder zuständig.

Mehr als 400.000 Euro für die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Günzburg

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder und Vorstandschaften leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit, das Gemeinschaftsgefühl und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sport- und Schützenvereine durch die Vereinspauschale. Im Jahr 2020 fließen in den Landkreis Günzburg 407.680,84 Euro an Fördermitteln, über 200.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Neuausrichtung und Modernisierung der Landwirtschaftsverwaltung Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach-Mindelheim

Im Rahmen einer Neuausrichtung und Modernisierung der Landwirtschaftsverwaltung in ganz Bayern werden die bisher eigenständigen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) in Krumbach und Mindelheim zu einem größeren Amt zusammengeführt. Die neue Struktur wird ab dem 1. Oktober 2020 schrittweise eingeführt. Dies teilt der heimische Abgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit.

Städtebauförderung und Dorfentwicklung: Investitionen von über 500 Millionen Euro im Landkreis Günzburg seit 1972

Maßnahmen des Städtebaus und der Dorfentwicklung wurden im Landkreis Günzburg seit 1972 mit rund 80 Millionen Euro gefördert. Fast 60 Millionen Euro wurden im Rahmen der Städtebauförderung bereitgestellt, etwa 20 Millionen Euro an Finanzhilfen flossen in verschiedene Projekte der Dorfentwicklung. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen lösen derartige Förderungen ein Siebenfaches an Investitionen aus. Im Landkreis Günzburg konnten seit 1972 somit Investitionen mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro getätigt werden. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit.

306.000 Euro für die Erneuerung der Gehwege an der Ortsdurchfahrt Burtenbach

Mit einem Betrag von 306.000 Euro fördert der Freistaat Bayern gemäß Artikel 2 BayGVFG die Erneuerung der Gehwege an der Ortsdurchfahrt in Burtenbach. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und mit. „Die umfangreiche Förderung durch den Freistaat Bayern ist sehr erfreulich. Durch die Erneuerung der Gehwege an der Ortsdurchfahrt in Burtenbach wird die Verkehrssicherheit erheblich verbessert. Das ist ein Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer“, so MdL Sauter.

Fast 6 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Der Landkreis Günzburg, die Städte Burgau, Günzburg und Thannhausen, die Gemeinden Kötz und Röfingen sowie der Schulverband Thannhausen erhalten Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für kommunale Hochbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 5.801.000 Euro. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit.

Bayerische Gigabitrichtlinie

Die Europäische Kommission hat nach über zweieinhalb Jahren intensiver und schwieriger Verhandlungen die bayerische Gigabitrichtlinie genehmigt. Ab April 2020 informieren die Breitbandmanager der Landkreise die Gemeinden zur Gigabitrichtlinie und begleiten sie in den Beantragungsverfahren. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit.

Sicherheit im Feuerwehrdienst

Nach einer gesetzlichen Neuregelung ist in Abstellbereichen von dieselbetriebenen Fahrzeugen und mobilen Maschinen das Aufbewahren von Arbeitskleidung sowie das Umkleiden nicht mehr zulässig. Dies hatte zu kritischen Nachfragen seitens der Feuerwehren geführt. Auf Initiative des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, MdL und des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, MdL konnte jedoch eine unbürokratische Lösung gefunden werden. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit.