Hochwasserschutzkonferenz mit Staatsminister Dr. Marcel Huber - Im Landkreis Günzburg wird angepackt

19.08.2013

Im Mai und Juni 2013 richtete die Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen von Ober- und Niederbayern sowie in Schwaben verheerende Schäden an. Im Landkreis Günzburg waren die Orte Wiesenbach, Waldstetten und Kötz besonders betroffen. In Neuburg, Jettingen-Scheppach und Krumbach bestanden die in den letzten Jahren durchgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen einen weiteren großen Belastungstest. Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hatte sich massiv für die Umsetzung der Vorsorgemaßnahmen eingesetzt. Insgesamt wurden zwischen 2005 und 2012 bereits Hochwasserschutzmaßnahmen mit Baukosten in Höhe von rund zehn Millionen Euro verwirklicht.

Weitere unverzichtbare Hochwasserschutzprojekte befinden sich in der Planung oder stehen kurz vor der Umsetzung. Mit der Verabschiedung des Aktionsprogrammes 2020plus durch die Bayerische Staatsregierung ist die finanzielle Grundlage dafür geschaffen, dass im Landkreis Günzburg in den nächsten Jahren Hochwasserschutzprojekte mit Kosten von ca. 40 Millionen Euro gebaut werden können.

Um die Hochwasserschutzsituation im Landkreis Günzburg zu veranschaulichen, lud MdL Alfred Sauter den Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber, MdL, am 5. August zur Hochwasserschutzkonferenz in die Kapuzinerhalle nach Burgau ein. Ebenfalls geladen waren zu der öffentlichen Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüsslein, Landrat Hubert Hafner, die Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte der vom Hochwasser bedrohten Kommunen sowie Kolleginnen und Kollegen aus dem Bayerischen Landtag. Gemeinsam diskutierten diese mit Staatsminister Dr. Huber, MdL Sauter, dem Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, Ralph Neumeier, Ministerialrat Erich Eichenseer (Mitarbeiter Umweltministerium), Baudirektor Manfred Schafroth (Mitarbeiter Reg. von Schwaben), und dem Sprecher der Projektgruppe Hochwasserschutz, 1. Bürgermeister Gerhard Glogger aus Balzhausen, über die Hochwasserschutzprojekte im Mindeltal.

Nach der Begrüßung der anwesenden Gäste durch Staatsminister a.D. Sauter, MdL, Staatsminister Dr. Huber, MdL und dem 1. Bürgermeister der Stadt Burgau, Konrad Barm, erläuterte der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, Ralph Neumeier, unterstützt von Mitarbeitern der Servicestelle des Wasserwirtschaftsamtes in Krumbach, die Maßnahmen zum Hochwasserschutz des Landkreises Günzburg in drei Teilbereichen. Mit der dabei vorgestellten weiteren Vorgehensweise des Wasserwirtschaftsamtes hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Landkreis Günzburg bestand unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz grundsätzliches Einverständnis.

Der erste Teilbereich im südlichen Teil des Landkreises Günzburg umfasst die Hochwasserschutzprojekte um Balzhausen, Bayersried, Burtenbach und Thannhausen. Hier soll zunächst das Projekt Hochwasserrückhalt in Balzhausen und Bayersried realisiert werden, für das bereits ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss und somit Baurecht vorliegt. Das Vergabeverfahren für die Ausführungsplanung wurde im Juli 2013 eröffnet. 2014 sollen in der Folge Ausführungsplanung und Ausschreibungsunterlagen erstellt werden, wofür ein Zeitraum von drei bis vier Monaten vorgesehen ist. Da die Baukosten eine Summe von fünf Millionen Euro übersteigen, ist eine EU-weite Ausschreibung für die Vergabe der Bauleistung gesetzlich vorgeschrieben. Der Baubeginn ist für das 4. Quartal 2014 vorgesehen. Bis 2016 soll der Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Balzhausen und Bayersried abgeschlossen sein.

Als nächster Schritt ist die zeitgleiche Umsetzung des Hochwasserschutzes für Thannhausen und Kemnat vorgesehen. Für den Hochwasserschutz in Burtenbach wird im August 2013 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Hinsichtlich der auf der Konferenz nochmals angeregten Möglichkeit der Deichführung auf der östlichen Seite des Reesengrabens wurde festgehalten, dass die vorliegende Planung durch den Gemeinderat der Gemeinde Burtenbach akzeptiert und per Beschluss verabschiedet wurde. Das Wasserwirtschaftsamt wird dennoch ein weiteres Abstimmungsgespräch zur Deichführung am Reesengraben mit Herrn 1. Bürgermeister Roland Kempfle (Burtenbach), wie von den Teilnehmern angeregt, führen.

2014 soll die Finanzierungsvereinbarung für den Bau der Maßnahme abgeschlossen werden und der Grunderwerb sowie das Vergabeverfahren für die Ausführungsplanung erfolgen. Für 2015 sind das Erstellen der Ausführungsplanung und die Vergabe der Bauleistung vorgesehen. 2016/2017 soll die Maßnahme im Ortsteil Kemnat (BA I) umgesetzt werden.

Für den Hochwasserschutz Thannhausen wurde der Planungsentwurf mit Bescheid vom 14. Dezember 2012 planfestgestellt. Aufgrund von derzeit gegen den Planfeststellungsbeschluss vorliegenden Klagen ist dieser jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Zeitplan für die Realisierung des Hochwasserschutzes in Thannhausen sieht den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung sowie den Grunderwerb und das Vergabeverfahren für die Ausführungsplanung für 2014 vor. Für 2015 sind das Erstellen der Ausführungsplanung und die Vergabe der Bauleistung vorgesehen. Die Realisierung des Hochwasserschutzes erfolgt dann parallel zur Maßnahme in Kemnat in 2016 und 2017. Im Anschluss an die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Thannhausen und Kemnat (BA I Burtenbach) wird in Burtenbach der zweite Bauabschnitt für den Hochwasserschutz realisiert.

Im zweiten Teilbereich für den Hochwasserschutz im Landkreis Günzburg stellte der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, Ralph Neumeier, den Stand der Planung für die geplanten Hochwasserschutzprojekte im nördlichen Mindeltal rund um die Stadt Burgau und die umliegenden Gemeinden vor. Ausführlich wurde die Thematik des erforderlichen Hochwasserabschlags östlich der Bahnlinie Ulm-Augsburg diskutiert. Man war sich einig, dass in Zusammenhang mit der möglichen Variante einer Flutmulde neben der Arsenproblematik und der Grundbruchgefahr auch die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen sowie die Entschädigungszahlungen intensiv zu besprechen sind. Mit den betroffenen Gemeinden sollen zeitnah Gespräche zu alternativen Varianten geführt werden.

Bezüglich der angemessenen Entschädigung für Landwirte, regte Staatsminister Dr. Marcel Huber an, möglichst rasch einen Termin zur Klärung des Sachverhaltes mit den Landwirten zu vereinbaren. Grundsätzlich seien zwei Entschädigungsbereiche bei gezielt gefluteten Bereichen (Flutpoldern / Rückhaltebecken) zu unterscheiden. Neben der einmaligen Entschädigung für die eventuelle Wertminderung der Grundstücke (Standard in Bayern: 20 Prozent des Verkehrswertes des Grundstücks), steht die Entschädigung bei Eintritt des entsprechenden Schadensereignisses, also der Überflutungsfall bei bisher nicht beanspruchten Flächen inklusive dem Ernteausfall.

Für den Hochwasserschutz Burgau sollen 2013 die Entwurfsplanung sowie 2014 die Genehmigungsunterlagen fertiggestellt und in 2014 auch schon das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Für 2015/2016 sind das VOF-Verfahren für die Ausführungsplanung, die Erstellung der Ausführungsplanung sowie die Vergabe der Bauleistung geplant. Im Laufe der Planung für das Hochwasserschutzprojekt Burgau müssen insbesondere noch technische Fragen zur Überleitung des Hochwassers von der östlichen Seite des Bahndammes Ulm-Augsburg zurück in das Mindeltal nördlich von Burgau geklärt werden. Hierzu wurde die möglichst rechtzeitige Einbeziehung der Gemeinde Dürrlauingen vereinbart. Mit dem Bau der Maßnahme soll 2017 begonnen werden.

Für den Hochwasserschutz der Gemeinden Offingen und Jettingen-Scheppach liegen derzeit nur konzeptionelle Planungsüberlegungen vor. Auch aus der Sicht der Gemeindevertreter wurde im Rahmen der Hochwasserschutzkonferenz die geringe Gefährdungslage bestätigt und die spätere Planungspriorität akzeptiert. Die Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes einigten sich mit den Gemeindevertretern aus Offingen und Jettingen-Scheppach, dass die Gemeinden durch Hochwasserschutzmaßnahmen in den oberhalb liegenden Gemeinden keine Verschlechterung hinsichtlich einer Abflussverschärfung erfahren dürfen.

Für die Gemeinden Ziemetshausen und Aichen wurde ebenfalls eine geringere Gefährdungslage bestätigt und die spätere Planungspriorität akzeptiert. 1. Bürgermeister Anton Birle (Ziemetshausen) bat um eine Abstimmung zu kleineren Verbesserungsmaßnahmen entsprechend den bereits abgeschlossenen Voruntersuchungen. Hierzu wurde ein Gesprächstermin angeregt.

Im Anschluss an die Konferenz in Burgau besichtigten Staatsminister Dr. Huber und MdL Sauter sowie interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die Standorte der geplanten Hochwasserrückhaltedeiche in Burgau sowie des geplanten Drosselbauwerkes an der Mindel nahe Balzhausen. An der Mindel wurde insbesondere auf die bereits vor Ort durchgeführten Maßnahmen zum ökologischen Hochwasserrückhalt hingewiesen.
„Erfreulicherweise stehen nun die nötigen Mittel und das Personal zur Verfügung, so dass die noch anstehenden Hochwasserschutzprojekte im Landkreis Günzburg zügig angepackt bzw. umgesetzt werden können. Um die Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Günzburg vor existenzbedrohenden Schäden durch Hochwasser zu schützen, bleibt der Ausbau des Hochwasserschutzes unverzichtbar“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter abschließend.

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