Kompensation der Gewerbesteuerausfälle der bayerischen Kommunen durch den Freistaat Bayern

29.07.2020
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Der Freistaat steht seinen Kommunen in der Corona-Krise fest zur Seite. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mitteilt, werden die bayerischen Kommunen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle massiv unterstützt. Dabei verdoppelt der Freistaat Bayern das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro. Eine wesentliche Maßnahme ist der pauschale Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür insgesamt 2,398 Milliarden Euro. 1,346 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat. Die bundesrechtlichen Grundlagen werden voraussichtlich am 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Für die anschließende Verteilung der Mittel sind die Länder zuständig.

Die Kriterien für die Verteilung der Mittel wurden einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt. Der Ministerrat hat am 28. Juli 2020 die Eckpunkte gebilligt und die Finanzierung des Landesanteils von 1,346 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie beschlossen. „Diese schnelle, gemeinsame Entscheidung gibt den Kommunen die notwendige Planungssicherheit, damit sie weiter ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll investieren können“, so Alfred Sauter.

Im Einzelnen wurden mit den kommunalen Spitzenverbänden folgende Eckpunkte für die Verteilung der 2,398 Milliarden Euro auf die Gemeinden vereinbart:

Maßstab für die Verteilung ist die Differenz zwischen dem Durchschnitt der Gewerbesteuer-Ist-Einnahmen (brutto) 2017 bis 2019 und den für 2020 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen.

  • Hierfür wird der Zeitraum 1. Januar bis 20. November 2020 zugrunde gelegt (letzter Gewerbesteuer-Vorauszahlungstermin im Jahr 2020 ist der 15. November). Es war ausdrücklicher Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 möglichst vollständig zu erfassen und die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen bis einschließlich November abzuwarten. Die Auszahlung an die bayerischen Gemeinden ist dann für Dezember 2020 geplant.
  • Die Einnahmen werden mit den Hebesätzen 2019 berechnet, um Gestaltungsmöglichkeiten auszuschließen und Gemeinden, die ihre Hebesätze in der Krise erhöht haben, nicht zu benachteiligen.
  • Zur konsequenten Umsetzung des Stichtagsprinzips sind von den Gemeinden auch die am 20. November 2020 vorliegenden, aber noch nicht weiterverarbeiteten Mitteilungen der Finanzämter über die Gewerbesteuermessbeträge zu melden und bei der Berechnung des Gewerbesteueraufkommens 2020 zu berücksichtigen.
  • Die Zuweisung unterliegt nicht der Gewerbesteuerumlage. Aus Gleichbehandlungsgründen wird vom errechneten Erstattungsbetrag aber eine „fiktive“ Gewerbesteuerumlage abgezogen. Dadurch soll eine Benachteiligung von Gemeinden vermieden werden, die keine Gewerbesteuerausfälle haben, aber auf ihre Gewerbesteuereinnahmen eine Gewerbesteuerumlage zahlen müssen. Die Mittel bleiben jedoch in der Gesamtzuweisungsmasse.

Die Höhe der pauschalen Zuweisung für die einzelne Gemeinde hängt von der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der jeweiligen Gemeinde, aber auch aller anderen bayerischen Gemeinden ab. Der Ausgleich ist auf die gesetzlich vorgesehenen insgesamt 2,398 Milliarden Euro begrenzt. Ein Anspruch auf einen vollständigen Ersatz aller Gewerbesteuermindereinnahmen besteht also nicht.

Die Zuweisungen werden durch eine Vollzugsrichtlinie umgesetzt. Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird diese Richtlinie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden veröffentlichen. Die Zuweisungen werden bei der Berechnung der Steuerkraft und der Umlagegrundlagen für 2022 berücksichtigt, so dass auch hier ein Gleichklang mit den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden erreicht wird. Umgesetzt wird dies durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs 2021 oder 2022.

Als weiteren Bestandteil des 4 Milliarden Euro schweren Hilfspakets verdoppelt der Freistaat die ÖPNV-Bundesmittel für Bus und Schiene auf rund 760 Millionen Euro. Davon gehen etwa 460 Millionen Euro an die Kommunen. Zudem erstattet der Freistaat nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro, so dass die kommunalen Haushalte auch hier unterstützt werden. Eine wichtige Entlastung für die Kommunen bringt auch die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dies spart den Kommunen dauerhaft Unterkunftskosten, allein im Jahr 2020 rund 250 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds, von denen in erheblichem Umfang kommunale Krankenhäuser profitieren, sowie Maßnahmen bei Kindergärten, Kitas und Krippen und der Digitalisierung der Schulen.

Zur Sicherung der Liquidität der bayerischen Kommunen wurde bereits im April beschlossen, die Auszahlung von Finanzausgleichsleistungen im Jahr 2020 in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro vorzuziehen. Zur weiteren Stärkung der Liquidität der bayerischen Kommunen soll nun auch die vierte Rate der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 Milliarde Euro um zwei Monate vom 15. Dezember auf den 15. Oktober 2020 vorgezogen werden. Damit werden im Jahr 2020 insgesamt 3 Milliarden Euro an Finanzausgleichsleistungen vorzeitig an die bayerischen Kommunen ausgezahlt. Ein kontinuierlicher Mittelzufluss und die Liquidität der bayerischen Kommunen sind damit gesichert.

Alfred Sauter: „Der Freistaat Bayern steht auch in dieser einzigartigen Krise als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. Er leistet damit einen wesentlichen Beitrag für handlungs- und leistungsfähige Kommunen in Bayern. Dies wird auch den Gemeinden im Landkreis Günzburg zugutekommen.“